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Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2024
Konversations-Ansicht · 51. Sitzung · 21. WP · 19.12.25
Josef Oster
CDU/CSU
Deutsche Polizei ist Aushängeschild und ziviles Instrument unserer Außenpolitik.
Dieses Engagement müssen wir ausbauen, nicht zurückfahren.
Markus Matzerath
AfD
Einsätze in Somalia, Sudan, Kosovo oder Gaza dienen nicht dem deutschen Interesse.
Bürgerorientiertes Polizeikonzept in Gaza ist absurd.
Migration verhindert man durch richtige Rahmenbedingungen, nicht durch Missionen.
Ingo Vogel
SPD
Diese Missionen fördern Frieden, Freiheit und Stabilität vor Ort.
Sie dienen unserem deutschen Interesse.
Danke an die Beamtinnen und Beamten und ihre Familien.
Marcel Emmerich
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutsche Polizisten im Ausland leisten essenzielle Friedensarbeit.
Strukturelle Hürden verhindern die Umsetzung der Ziele.
Wir brauchen feste Personalpools und eine koordinierte Strategie.
JK
Jan Köstering
Die Linke
Afghanistan-Daten an die Taliban? Das ist ein Skandal.
Polizei darf nicht für menschenrechtsfeindliche Außenpolitik instrumentalisiert werden.
Weitere Auslandseinsätze der Polizei sind verfassungsrechtlich problematisch.
David Gregosz
CDU/CSU
Deutschlands Gewicht verpflichtet uns zu internationalen Polizeimissionen.
Wer verweigert, riskiert weniger Sicherheit und internationale Isolation.
Nur 0,3 Prozent der Polizeikraefte entsandt, innere Sicherheit bleibt sicher.
Christopher Drößler
AfD
Deutschland verstrickt sich immer tiefer in globale Einsätze.
Unsere Polizei gehört ins eigene Land, nicht in den Südsudan.
Erst eigene Konflikte lösen, statt westliche Werte exportieren.
Hakan Demir
SPD
123 Polizistinnen und Polizisten sichern weltweit Rechtsstaatlichkeit – das verdient Rückendeckung.
Wer im Ausland für uns Sicherheit riskiert, muss bestmögliche Vor- und Nachbereitung bekommen.
Wenn die USA sich zurückziehen, müssen Deutschland und die EU stärker zusammenarbeiten.
Thomas Silberhorn
CDU/CSU
123 deutsche Polizisten bei UN- und EU-Missionen, überschaubar, aber wichtig.
Polizeiarbeit wirkt, wo Militär zu viel und Verkehrspolizei zu wenig wäre.
Wir brauchen einen Personalpool für flexible Expertise.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen