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Erste Beratung des von den Abgeordneten Gereon Bollmann, Manfred Schiller und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerbeteiligung durch die Behandlung von Petitionen durch den Deutschen Bundestag (PetG)
Konversations-Ansicht · 50. Sitzung · 21. WP · 18.12.25
Gereon Bollmann
AfD
Das Petitionsgesetz ist 50 Jahre alt, andere Länder sind fortschrittlicher.
Der Petitionsausschuss hat heute keine Druckmittel, um seine Befugnisse durchzusetzen.
Wir wollen die Demokratie durch direktere Beteiligung beleben.
Johannes Wiegelmann
CDU/CSU
Das Petitionsrecht ist doch längst geregelt.
100.000 Mitzeichner im Plenum öffnen Kampagnenaktivismus Tür und Tor.
Corinna Rüffer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Wesentliche ist längst geregelt, euer Gesetz braucht niemand.
Nicht neue Gesetze, sondern mehr Personal für den Ausschuss!
Gebt uns Ressourcen, damit Artikel 17 endlich gelebt wird.
Ruppert Stüwe
SPD
Euer Entwurf bläht Verfahren auf und streicht Anhörungen.
So wird der Petitionsausschuss zum Tribunal.
Ihr wollt Aufregung, wir wollen Problemlösung.
Michael Arndt
Die Linke
Euer Entwurf verweist auf Gesetze, die es nicht mehr gibt.
Dauerkampagnen kapern die Tagesordnung des Bundestags.
Petitionen sollen Anliegen klaeren, nicht den Betrieb lahmlegen.
Martin Plum
CDU/CSU
Das ist reines Plagiat, wortgleich von PDS und Linken abgeschrieben.
Beim Abschreiben ist der Entschädigungstatbestand entfallen.
Täuschen und Tricksen ist das Metier der AfD.
Manfred Schiller
AfD
Petitionen mit über 100 000 Mitzeichnungen müssen verpflichtend im Plenum debattiert werden.
Andere Fraktionen haben das Petitionswesen vernachlässigt, wir bringen seit drei Wahlperioden Initiativen ein.
Wir brauchen Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild für echte Mitbestimmung.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen