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Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Knuth Meyer-Soltau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Einsetzung des … Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („NGOs“)
Konversations-Ansicht · 50. Sitzung · 21. WP · 18.12.25
Tobias Matthias Peterka
AfD
600 Millionen Euro für linke Meinungsmache mit Steuergeld
NGOs sind Regierungsvorfeldorganisationen, die gegen die Opposition hetzen
Kompromisslose Aufklärung, damit Schluss ist mit Selbstbedienung
Hendrik Hoppenstedt
CDU/CSU
Untersuchungsausschuesse klaeren Regelverstoesse auf, nicht falsche Meinungen.
Eure USA- und Sotschi-Reisen zeigen eure Doppelmoral.
Wir analysieren Zivilgesellschaftsfoerderung sachlich, nicht per Kampfinstrument.
Helge Limburg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr diffamiert zivilgesellschaftliches Engagement mit Anführungszeichen um NGOs
NGOs leisten unverzichtbare Arbeit und stärken den Zusammenhalt
Staatliche Förderung sichert Unabhängigkeit und demokratische Kontrolle
Felix Döring
SPD
Ihr diffamiert die demokratische Zivilgesellschaft mit euren unseriösen Nius-Quellen.
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist kein legitimer Teil der Demokratie.
Unterstützt die Zivilgesellschaft und verbietet rechte Bestrebungen.
Clara Bünger
Die Linke
Das ist keine Aufklaerung, das ist Einschuechterung der Zivilgesellschaft.
551 Fragen an NGOs sind Generalverdacht und Einschuechterung.
Kuersungen und Untersuchungsausschuss schwaechten die Demokratie.
Martin Plum
CDU/CSU
Euer Antrag sprengt die Zuständigkeit des Bundestages.
Ihr wollt Abgeordnete und ihr Privatleben ausspähen.
Deep State ist Verschwörungstheorie, euer Antrag politischer Klamauk.
Stephan Brandner
AfD
Linke NGOs finanzieren mit Steuergeld Gewalt und Straßenterror.
Ihr blockiert den Ausschuss, um eigene Verfehlungen zu vertuschen.
Die Bürger haben ein Recht zu wissen, wohin ihre Steuergelder fließen.
Maja Wallstein
SPD
Ihr greift NGOs an, die euch zu Recht als rechtsextrem einordnen
Ihr selbst seid das Sicherheitsrisiko, nicht die Zivilgesellschaft
Lasst das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der AfD prüfen
Stephan Brandner
AfD
Ihr habt Angst vor der Überprüfung eurer demokratischen Gesinnung.
Wir fordern seit Jahren massive Einschränkung des Reisekontingents.
Warum seid ihr auf X, wenn ihr den Eigentümer ablehnt?
Maja Wallstein
SPD
Die AfD wirbt ständig für Sicherheit, hat aber die meisten Straftäter in Funktionen.
Lasst eure Funktionäre eidesstattliche Erklärungen abgeben, dann klärt ihr auf.
Die AfD ist gegen Menschenwürde, Rechtsstaat und Demokratieprinzip.
Misbah Khan
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr greift die Zivilgesellschaft an, nicht uns.
Rechtsextremer Plan, demokratische Organisationen zu diffamieren.
Ihr arbeitet mit Hetzportalen wie Nius zusammen.
Carsten Müller
CDU/CSU
Euer Antrag ist nur Kulisse für einen Frontalangriff auf die Zivilgesellschaft.
Unter dem Deckmantel der Transparenz werden pauschale Vorwürfe erhoben.
Verhinderung staatlicher Mittel an Extremisten ist Aufgabe der Regierung.
Sebastian Maack
AfD
Die Finanzierung linker NGOs ist verfassungswidrig und verletzt das Neutralitätsgebot.
Mindestens eine Milliarde Euro jährlich fließen ohne Transparenz an linke Organisationen.
Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD würde ich sogar begrüßen.
Helge Lindh
SPD
Ihr wollt NGOs diffamieren, die unsere Demokratie verteidigen.
Euer Antrag basiert auf falschen Zahlen und Feindbildern.
Ein solcher Ausschuss ist gefährlich für die Demokratie.
Inge Gräßle
CDU/CSU
Rechtlich nicht haltbar, schlecht vorbereitet, schlicht illegal.
Hier wird Kritik bestraft und Wohlverhalten belohnt.
Extremismus bekämpft man demokratisch, nicht mit Ressentiment.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen