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Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Timon Dzienus, Leon Eckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Selbstbestimmung sichern und Teilhabe stärken – Die Fortschritte des Bundesteilhabegesetzes bewahren
Konversations-Ansicht · 31. Sitzung · 21. WP · 09.10.25
Corinna Rüffer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ohne uns droht Menschen mit Behinderungen wieder die stationäre Einrichtung.
Ein Vater kämpft seit Jahrzehnten, gab seinen Job auf, lebt von Bürgergeld.
Wir setzen auf Einzelfallgerechtigkeit statt Budgets.
Wilfried Oellers
CDU/CSU
Fortschritte ja, aber die Umsetzung reicht nicht.
Sachkosten und Bürokratie steigen, Kommunen sind überlastet.
Mehr Geld für dieses System können wir uns nicht leisten.
Jan Feser
AfD
Euer Antrag ist inhaltsleer und voller Worthülsen.
Die Finanzierungslücken kommen durch Asylkosten und eure Wirtschaftspolitik.
Heike Heubach
SPD
Fortschritte des Bundesteilhabegesetzes bewahren reicht nicht, wir müssen sie stärken und ausbauen
Runder Tisch mit Bund, Ländern, Kommunen und Rehaträgern, Betroffene von Anfang an dabei
Vermögens- und Einkommensprüfung abschaffen, Genehmigungsfiktion einführen, Arbeitslosenversicherung ins Budget für Arbeit
Sören Pellmann
Die Linke
Teilhabe ist ein Menschenrecht, kein Gnadenakt!
Schluss mit Aktenordnern statt Anerkennung!
Einkommens- und Vermögensanrechnung sofort beenden!
Hülya Düber
CDU/CSU
Das Bundesteilhabegesetz ist ein großer Fortschritt für Inklusion und Selbstbestimmung.
Die Kosten sind immens und der Unterstützungsbedarf wächst weiter.
Schulbegleitung muss durch Pooling effizienter und ohne Stigmatisierung werden.
Angelika Glöckner
SPD
Behinderung ist nicht das Problem, die Barrieren sind es.
Wir müssen Barrieren Schritt für Schritt abbauen.
Danke für den Antrag, lassen Sie uns zusammenarbeiten.
Peter Aumer
CDU/CSU
Ihr habt 3,5 Jahre regiert und nichts umgesetzt
Teilhabe darf kein Kostenstreit sein
Menschen sind keine Akte
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen