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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
Konversations-Ansicht · 22. Sitzung · 21. WP · 12.09.25
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Taser stärkt die Polizei, stoppt Täter, schützt Bürger.
Der Taser schließt die Lücke zwischen Stock und Schusswaffe.
Schon die Androhung verhindert Eskalation, das ist Deeskalation.
Christopher Drößler
AfD
Polizisten werden täglich Opfer von Straftaten.
Der Staat setzt sein Gewaltmonopol nicht mehr durch.
Bürger fühlen sich unsicher und verlieren das Vertrauen.
Ingo Vogel
SPD
Der Taser ist die mildere und verhältnismäßige Alternative zur Schusswaffe.
Er verbessert die Eigensicherung und kann Leben retten.
Keine belegten Gesundheitsschäden, die Erprobung hat sich bewährt.
Dr. Irene Mihalic
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unsere Beamtinnen und Beamten verdienen die bestmögliche Ausstattung.
Der Minister vernachlässigt Fahrzeuge und Liegenschaften zugunsten der Taser.
Legt den Abschlussbericht dem Parlament vor statt ihn als Verschlusssache zu horten!
Katrin Fey
Die Linke
Taser als Waffe einordnen reicht nicht, es fehlt eine echte Einsatzregelung.
Stromstöße können tödlich sein, besonders bei Menschen in psychischen Krisen.
Dieser Entwurf normalisiert Polizeigewalt und senkt die Hemmschwelle.
Josef Oster
CDU/CSU
Der Taser deeskaliert und schützt meine Kollegen, bevor sie zur Schusswaffe greifen müssen.
Die Bundespolizei arbeitet unter schwierigeren Bedingungen, der Taser ist bitter nötig.
Wir brauchen eine Sicherheitswende, die unseren Sicherheitskräften vertraut und sie unterstützt.
Sascha Lensing
AfD
Der Taser rettet Leben und ersetzt die oft tödliche Schusswaffe.
Auch Vollzugsbeamte haben ein Recht auf Leben und Sicherheit.
Helge Lindh
SPD
Wir brauchen Rechtssicherheit für den Taser-Einsatz.
Taser ist keine Verharmlosung, sondern Abstufung zur Schusswaffe.
Polizisten handeln verantwortungsvoll, nicht ungehemmt.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen