Tagesordnungspunkt

Keine verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen in Deutschland · Ein Tierschutzgesetz, das Tiere wirksam schützt · Mindesthaltungsstandards für alle landwirtschaftlich und in Aquakultur gehaltenen Tiere zügig einführen

15 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Keine verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen in Deutschland c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion Die Linke: Ein Tierschutzgesetz, das Tiere wirksam schützt ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mindesthaltungsstandards für alle landwirtschaftlich und in Aquakultur gehaltenen Tiere zügig einführen

Datum
5. November 2026
Sitzung
105. Sitzung · 21. Wahlperiode
  • Änderung des Tierschutzgesetzes mit Videoüberwachung in großen Schlachthöfen
  • Streit um verpflichtende Überwachung, Bürokratie und Wirksamkeit für Tierschutz
  • AfD lehnt Gesetzentwurf ab und fordert Alternativen zur CO2-Betäubung
  • Grüne und Linke verlangen flächendeckende Überwachung und schärfere Haltungsstandards
  • Verschiebung der Tierhaltungskennzeichnung wegen rechtlicher Einwände
  • Kein Abstimmungsergebnis aus den Redebeiträgen erkennbar
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Der Tagesordnungspunkt umfasst die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes, die Beratung zweier Ausschussempfehlungen zu Anträgen der AfD und der Linken sowie die Beratung eines Antrags der Grünen zu Mindesthaltungsstandards. Im Zentrum steht die Einführung einer verpflichtenden Videoüberwachung in großen Schlachthöfen, die von der Koalition und den Grünen als notwendiger Schritt für besseren Tierschutz verteidigt, von der AfD jedoch als bürokratische Belastung ohne echten Nutzen abgelehnt wird. Zusätzlich werden die Verschiebung der Tierhaltungskennzeichnung, die Kritik an der CO2-Betäubung und die Forderung nach einem Ende der Qualzucht debattiert.

Die Redner der Koalition betonen, dass die Videoüberwachung amtliche Kontrollen unterstütze und kleinere Betriebe ausgenommen bleiben sollen, während die Kennzeichnung aus rechtlichen Gründen verschoben werde. Die AfD lehnt den Gesetzentwurf ab und fordert stattdessen gezielte Kontrollen, Alternativen zur CO2-Betäubung und ein Gesamtkonzept. Die Linke und die Grünen verlangen eine flächendeckende Überwachung, schärfere Haltungsvorgaben und ein Ende von Qualzucht und Anbindehaltung. Ein konkretes Abstimmungsergebnis ist aus den Reden nicht ersichtlich.

Kernaussagen nach Fraktion

  • CDU

    Die Videoüberwachung in großen Schlachthöfen soll amtliche Kontrollen unterstützen und Rechtssicherheit schaffen, während kleine Betriebe ausgenommen bleiben und die Kennzeichnung verschoben wird.

    • Anna Aeikens
    • Christina Stumpp
    • Alexander Engelhard
  • AfD

    Die verpflichtende Videoüberwachung wird als unnötige Bürokratie und Kostenbelastung abgelehnt, da sie Tiere nicht wirksam schützt und bestehende Vorschriften nicht durchgesetzt werden.

    • Bernd Schattner
    • Danny Meiners
  • SPD

    Die Videoüberwachung soll den Tierschutz verbessern und Veterinärämter unterstützen, zudem werden Zertifizierung von Betäubungsgeräten und ein Ende der CO2-Betäubung gefordert.

    • Jens Behrens
  • Grüne

    Eine flächendeckende Videoüberwachung in allen Schlachthöfen ist nötig, um systematische Misshandlung zu stoppen, und die Regierung muss endlich gegen Qualzucht vorgehen.

    • Zoe Mayer
  • Linke

    Tierschutz muss für alle Tiere gelten, daher wird die Ausnahme kleiner Schlachthöfe abgelehnt und ein Ende von Qualzucht, unhaltbaren Transporten und Anbindehaltung gefordert.

    • Ina Latendorf

Redebeiträge8

Konversations-Ansicht
  1. Anna Aeikens (CDU/CSU) spricht zur Novellierung des Tierschutzgesetzes, das seit 1972 besteht und zuletzt mit dem Verbot des Kükenschredderns geändert wurde. Der vorliegende Entwurf verpflichtet große Schlachtbetriebe mit mindestens 1.000 Großvieheinheiten oder 150.000 Geflügel beziehungsweise Kaninchen jährlich zur Videoüberwachung, weil dadurch der Tierschutz vor Ort besser kontrolliert werden kann. Kleinere Betriebe sind ausgenommen, damit ihre heterogene Schlachtstruktur erhalten bleibt. Die Rednerin begründet den Schritt als ersten, dem weitere folgen sollen, indem nun bundesweit einheitliche Vorgaben und Rechtssicherheit geschaffen werden.

  2. Der AfD-Abgeordnete Schattner lehnt den Antrag zur Einführung verpflichtender Videokameras in Schlachthöfen ab, weil dadurch nur neue Bürokratie, Kosten und Dokumentationspflichten entstünden, ohne Tiere wirksam zu schützen. Kritisiert wird, dass die Behörden bereits jetzt zu wenig Personal für die Auswertung hätten und bestehende Vorschriften nicht konsequent durchgesetzt würden. Statt pauschaler Überwachung fordert der Beitrag gezielte Kontrollen, harte Strafen für Täter und faire Wettbewerbsbedingungen für die heimische Fleischwirtschaft, damit regionale Betriebe nicht ins Ausland abwandern und Arbeitsplätze erhalten bleiben.

  3. Der SPD-Abgeordnete Behrens begründet die verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen damit, dass sie den Tierschutz verbessern und die Veterinärämter unterstützen soll, auch wenn freiwillige Überwachung Misshandlungen bislang nicht verhindern konnte. Deshalb fordert er die Zertifizierung von Betäubungsgeräten und die Ablösung der CO2-Betäubung von Schweinen, weil diese erhebliche Belastungen verursacht und Betriebe bei rechtlicher Neubewertung kurzfristig vor wirtschaftliche Herausforderungen stellen könnte. Die Verschiebung der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung wird mit dem laufenden Notifizierungsverfahren erklärt, wobei eine Ausweitung auf Außer-Haus-Verpflegung und ausländische Ware angestrebt wird, damit die Regelung rechtssicher funktioniert.

  4. Zoe MayerGrüne

    Zoe Mayer fordert eine flächendeckende Videoüberwachung in allen Schlachthöfen, weil Tiere dort systematisch misshandelt werden und die Beschäftigten unter enormem psychischem Druck leiden, weshalb die Depressionsraten alarmierend hoch sind. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung keine Lösung für die Auswertung der Aufnahmen hat, weshalb volle Transparenz und höchste Tierschutzstandards nötig seien. Zudem prangert die Grünen-Politikerin die Qualzucht in der Putenhaltung an, die höchstrichterlich als tierschutzwidrig eingestuft wurde, sodass die Regierung endlich handeln müsse, damit das Leid der Tiere nicht weiter aufgeschoben wird.

  5. Ina Latendorf von der Linken kritisiert die Misshandlung von Schweinen in einem Schlachthof in Kellinghusen und fordert Konsequenzen. Die Notwendigkeit von Videoüberwachung begründet sie mit den heimlich aufgenommenen Aufzeichnungen, die erst eine Woche zurückliegen. Dass die Koalition kleine Schlachthöfe von dieser Regelung ausnehmen will, lehnt die Rednerin ab, weil Tierschutz für alle Tiere gelten müsse. Zudem bemängelt sie die überalterte AVV und fordert Nachbesserungen beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, damit Haltungsformen wie Stall nicht nur gekennzeichnet, sondern verboten werden. Der Beitrag verlangt außerdem ein Ende von Qualzucht, unhaltbaren Transporten und Anbindehaltung, um Tiere wirksam zu schützen.

  6. Christina Stumpp begründet das Gesetzespaket damit, den Tierschutz zu stärken und Zeit für eine praxistaugliche Tierhaltungskennzeichnung zu gewinnen. Die verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen soll amtliche Kontrollen unterstützen und Verstöße aufklären, wobei größere Betriebe erfasst werden. Der Start der Kennzeichnung wird vom 1. Januar 2027 auf den 1. Oktober 2027 verschoben, weil die Europäische Kommission und mehrere Mitgliedstaaten Einwände erhoben haben und das Gesetz grundlegend überarbeitet werden muss. Zudem fordert die Rednerin, ausländische Ware einzubeziehen und ein vollständiges Downgrading zu ermöglichen, damit der Wettbewerb nicht verzerrt und die heimische Landwirtschaft gestärkt wird.

  7. Danny Meiners kritisiert den Gesetzentwurf zur verpflichtenden Videoüberwachung in Schlachtereien als isolierte Einzelmaßnahme, weil Kameras zwar Verstöße dokumentieren, aber das Leiden der Tiere bei der CO2-Betäubung nicht verhindern können. Der Redner fordert stattdessen, Betäubungsverfahren grundlegend zu prüfen und praxistaugliche Alternativen zu entwickeln, deren Zeitplan jedoch offenbleibt. Zudem bemängelt er, dass das Vorhaben Betriebe zusätzlich belastet, Beschäftigte unter Generalverdacht stellt und Misstrauen zwischen Arbeitgebern und Mitarbeitern schafft, während die eigentlichen Probleme ungelöst bleiben. Aus diesen Gründen lehnt die AfD den Entwurf ab und verlangt ein durchdachtes Gesamtkonzept.

  8. Der Beitrag behandelt die Einführung verbindlicher Mindesthaltungsstandards für landwirtschaftlich und in Aquakultur gehaltene Tiere. Engelhard begründet die hohen deutschen Tierschutzstandards damit, dass Bäuerinnen und Bauern ihre Tiere sorgfältig aufziehen und Verbraucher sich darauf verlassen können. Als Folge guter Standards fordert er Transparenz, indem die Videoüberwachung in allen großen Schlachthöfen Pflicht wird, wodurch über 90 Prozent der Schlachtungen erfasst werden. Kritisiert wird ein Generalverdacht gegen Betriebe, denn die Kamera sei ein Beweis fachgerechten Arbeitens und komme von der Branche selbst. Kleine Dorfmetzgereien sollen ausgenommen bleiben, damit kurze Transportwege und Tierwohl erhalten bleiben.

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