Tagesordnungspunkt

Mietpreisbremse verschärfen – Mieten stoppen

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Katalin Gennburg, Sahra Mirow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Mietpreisbremse verschärfen – Mieten stoppen

Datum
5. Juni 2025
Sitzung
10. Sitzung · 21. Wahlperiode
  • Erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre
  • Streitpunkt: Verlängerung als Sofortmaßnahme gegen löchrige und unbekannte Regelung
  • Koalition will Planungssicherheit und Neubau, Opposition fordert Mietenstopp und Sanktionen
  • AfD sieht Zuwanderung und Bauvorschriften als Ursachen der Wohnungsnot
  • Kein Abstimmungsergebnis in der Debatte genannt
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Der Bundestag berät in erster Lesung den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre sowie den Antrag der Linken für einen echten Mietenstopp. Während die Koalition die Verlängerung als notwendige Planungssicherheit für Mieter und Länder verteidigt, kritisieren Grüne und Linke die Regelung als löchrig, unbekannt und ohne Sanktionen; die AfD sieht die Ursachen in Zuwanderung und Bauvorschriften.

In der Debatte betonen Redner der Koalition, dass die Mietpreisbremse nur Zeit kaufe und der Neubau entscheidend sei, während die Opposition ein umfassendes Faire-Mieten-Gesetz mit Entfristung, Sanktionen und Mietendeckel fordert. Die AfD verlangt eine Begrenzung der Zuwanderung und weniger Bauvorschriften. Ein konkretes Abstimmungsergebnis wird nicht genannt; die Beratung dient der ersten Lesung und Überweisung.

Kernaussagen nach Fraktion

  • SPD

    Die Mietpreisbremse muss verlängert werden, um Mieter in angespannten Lagen zu schützen und Vertrauen zurückzugewinnen; zugleich braucht es Neubau und Regulierung von Index- und möblierten Mieten.

    • Stefanie Hubig
    • Hakan Demir
    • Angelika Glöckner
  • AfD

    Die Mietpreisbremse ist wirkungslos; die eigentlichen Ursachen sind Zuwanderung, teure Bauvorschriften und Bürokratie, daher braucht es Begrenzung der Zuwanderung und weniger Regulierung.

    • Christoph Grimm
    • Rainer Galla
    • Otto Strauß
  • CDU

    Die Mietpreisbremse wird befristet verlängert, um Planungssicherheit zu schaffen, bekämpft aber nur Symptome; nötig sind mehr Neubau, steuerliche Anreize und gelockerte Bauvorschriften.

    • Susanne Hierl
    • Jan-Marco Luczak
    • David Preisendanz
    • Carsten Müller
  • Grüne

    Die Verlängerung ist notwendig, aber unzureichend, weil die Mietpreisbremse unbekannt, löchrig und ohne Sanktionen ist; deshalb braucht es ein umfassendes Faire-Mieten-Gesetz.

    • Hanna Steinmüller
    • Till Steffen
  • Linke

    Die Mietpreisbremse wirkt seit zehn Jahren nicht und ist durch Schlupflöcher ausgehöhlt; deshalb fordert die Linke einen echten Mietenstopp, einen bundesweiten Mietendeckel und gemeinnützigen Wohnungsbau.

    • Caren Lay

Redebeiträge13

Konversations-Ansicht
  1. Stefanie Hubig fordert für die SPD die Verlängerung der Ende des Jahres auslaufenden Mietpreisbremse um vier Jahre, damit Mieten in angespannten Wohnlagen nicht ungebremst steigen. In Gebieten mit knappem Wohnraum soll die Neuvermietung höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, weil dies das Mietniveau insgesamt dämpft und Mieterinnen und Mieter schützt. Der Beitrag begründet den Schritt mit sozialer Gerechtigkeit, da Wohnen kein Luxusgut sein dürfe. Zugleich verweist die Rede auf weitere Vorhaben wie Indexmieten, Nebenkosten und möblierten Wohnraum sowie auf nötigen Neubau, damit der Wohnungsmarkt entspannt wird.

  2. Der Redner kritisiert die Mietpreisbremse als wirkungsloses politisches Feigenblatt, weil die Mieten trotz des Gesetzes weiter steigen und der Wohnraum knapper wird. Als Ursache benennt er die hohe Zuwanderung von rund vier Millionen Menschen in den letzten Jahren, die zusätzlichen Wohnbedarf schaffe, während der Wohnungsbau mit etwa 270.000 fertiggestellten Wohnungen jährlich deutlich hinter dem Bedarf von mindestens 400.000 zurückbleibe. Deshalb fordert er statt einer Mietpreisbremse eine drastische Begrenzung der Zuwanderung, Grenzsicherung und die Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht, damit der Druck auf den Wohnungsmarkt sinkt und Politik für die einheimische Bevölkerung gemacht wird.

  3. Susanne Hierl begründet für die CDU/CSU die Verlängerung der Mietpreisbremse damit, dass Länder und Mieter wegen des Auslaufens zum Jahresende Planungssicherheit benötigen. Sie kritisiert den Linken-Antrag als zu eng, weil er nur reguliere, aber keinen Wohnraum schaffe. Nötig seien mehr Neubauten, steuerliche Anreize und eine Expertengruppe, denn die Mieten seien hoch, weil zu wenig Wohnraum existiere. Verfassungsrecht setze Eingriffen Grenzen, weshalb eine Entfristung und flächendeckende Geltung unzulässig seien. Bauen sei der Schlüssel für bezahlbares Wohnen.

  4. Die Rede behandelt die Verlängerung der Mietpreisbremse, die als notwendig, aber unzureichend bewertet wird. Kritisiert wird, dass die Regelung zu unbekannt ist und kaum genutzt wird, weil viele Berechtigte nichts von ihr wissen. Zudem sei sie löchrig durch Ausnahmen wie möblierten Wohnraum, Neubau, umfassende Sanierungen und befristete Mietverträge, wodurch Transparenz und Wirksamkeit leiden. Auch fehlende Sanktionen werden bemängelt, da Vermieter ohne Angst vor Folgen überhöhte Mieten verlangen. Statt schneller Lösungen kaschiere die Bundesregierung Uneinigkeit in einer Kommission. Deshalb fordert die Rednerin ein umfassendes Faire-Mieten-Gesetz mit Entfristung und weiteren mietrechtlichen Verbesserungen.

  5. Caren Lay kritisiert die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse, weil diese seit zehn Jahren trotz stark gestiegener Mieten nicht wirke und durch Schlupflöcher für modernisierte, möblierte und alte Neubauwohnungen sowie fehlende Sanktionen ausgehöhlt sei. Deshalb fordert die Rednerin einen echten Mietenstopp mit Begrenzung auf die ortsübliche Vergleichsmiete, eine flächendeckende Regelung und das Stopfen der Schlupflöcher, damit die Mietpreisspirale beendet und der soziale Zusammenhalt gesichert wird. Zudem verlangt sie einen bundesweiten Mietendeckel für Bestandsmieten und ein Investitionsprogramm für gemeinnützigen Wohnungsbau, das die Regierung bislang verweigere.

  6. Hakan Demir verteidigt die Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre, weil die Angebotsmieten binnen zehn Jahren um über 30 Prozent gestiegen sind und Familien keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden. Der Sozialdemokrat räumt ein, dass die bisherige Untätigkeit auch an einem Koalitionspartner lag, und begründet die Verlängerung damit, das Vertrauen der 21 Millionen Mieterhaushalte zurückzugewinnen. Kritisiert wird die Stichtagsregelung, wonach seit 2014 erstmals genutzte Neubauten nicht erfasst werden, sodass die Bremse mit der Zeit weniger greift. Deshalb fordert der Beitrag zusätzliche Maßnahmen wie die Regulierung von Indexmieten, möblierten Wohnungen und Kurzzeitvermietungen.

  7. Die Rede kritisiert die erneute Debatte über die Mietpreisbremse und bemängelt, dass trotz zehnjähriger Diskussion keine Lösung gefunden wurde. Der Redner argumentiert, dass die eigentlichen Ursachen der Wohnungsnot teure Bauvorschriften, Bürokratie und knappes Bauland seien, die durch die Migrationspolitik seit 2015 verschärft würden. Deshalb fordert er eine Änderung der Migrations-, Energie- und Baupolitik, damit der Druck auf den Mietwohnungsmarkt sinkt, anstatt nur die Vermieter zu belasten. Der Gesetzentwurf der Koalition wird als unzureichend und als Bankrotterklärung bezeichnet, weil er die Probleme nicht an der Wurzel packe und eine Wohnraumbewirtschaftung drohe.

  8. Der Redner befürwortet die Verlängerung der Mietpreisbremse, um schnell Sicherheit für Mieter zu schaffen, betont aber, dass sie nur Symptome bekämpfe und keine Ursachen. Deshalb fordert er, die Wohnungsbaukrise durch mehr Angebot zu lösen, indem private Investitionen angereizt und Bauvorschriften gelockert werden. Er verteidigt die Ausnahmen der Mietpreisbremse als notwendig, damit Klimaschutz, altersgerechter Umbau und Wirtschaftlichkeit finanzierbar bleiben. Eine Ausweitung der Regulierung lehnt er ab, weil sie Investitionen gefährde und verfassungsrechtliche Grenzen überschreite. Stattdessen plädiert er für eine Begründungspflicht der Länder.

  9. Till Steffen kritisiert, dass der Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse nur ein Anfang sei und eine Kommission weitere Vorschläge prüfen solle, obwohl Bundesratsvorschläge und ein Faire-Mieten-Gesetz bereits vorlägen. Er begründet dies mit mangelnder Einigkeit in der Koalition, da die Union bremse und auf Markt und Bauen setze, während die SPD Mieterschutz wolle. Der Redner vergleicht Hamburg und Berlin, wo trotz ähnlicher Lage unterschiedlich viele Wohnungen entstehen, und fordert neben mehr Bauen auch Instrumente gegen Grundstücksspekulation und für bezahlbare Mieten, damit Mieter nicht im Regen stehen. Zudem verlangt er klare steuerrechtliche Regulierungen und eine gesetzliche Eigenbedarfsregelung, weil sonst Spekulation und hohe Neuvermietungspreise bezahlbaren Wohnraum verdrängen.

  10. Der Beitrag behandelt die Verlängerung der Mietpreisbremse als Instrument gegen exzessive Mietsteigerungen, weil angemessener Wohnraum für viele Menschen kaum noch bezahlbar ist und fast die Hälfte der Bevölkerung sich Sorgen um steigende Wohnkosten macht. Preisendanz begründet die befristete Verlängerung mit Planungssicherheit für Mieter und Vermieter sowie mit rechtlichen Grenzen durch Artikel 14 des Grundgesetzes, der Eigentum schützt. Kritisiert werden Forderungen der Opposition nach Abschaffung oder Verschärfung, da diese den Wohnungsmarkt lähmen könnten. Die Koalition will Zeit gewinnen, um den Wohnungsbau voranzutreiben, damit mehr bezahlbare Mietwohnungen entstehen.

  11. Der AfD-Abgeordnete Otto Strauß kritisiert in seiner ersten Rede die geplante Verschärfung der Mietpreisbremse als sozialistische Planwirtschaft, weil sie die Ursachen der Wohnungsnot nicht bekämpfe und das Angebot verknappe. Er begründet die gestiegenen Mieten mit überzogenen energetischen Bauvorschriften, hohen Energiepreisen und unkontrollierter Einwanderung. Stattdessen fordert der Beitrag die Abschaffung solcher Vorschriften, Senkung der Energiesteuern, Begrenzung der Zuwanderung und Abschiebung Ausreisepflichtiger, um Wohnraum zu schaffen. Zudem wird das Heizungsgesetz als Enteignung von Kleinvermietern kritisiert. Der Redner vergleicht die Linke mit der DDR und spricht von SA-Antifa, wofür die Präsidentin einen Ordnungsruf erteilt.

  12. Die SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner begrüßt die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029, weil bezahlbares Wohnen ein Grundrecht sei und Mieten nicht zur sozialen Frage werden dürften. Sie verweist auf Studien, wonach das Instrument wirke, räumt aber Handlungsbedarf ein: Eine Kommission soll bis 2026 die Wirksamkeit erhöhen und Mietwucher ahnden. Zusätzlich fordert die Rednerin mehr und schnelleres Bauen, serielles Bauen, die Stärkung des sozialen Wohnungsmarkts sowie eine überarbeitete Modernisierungsumlage, damit Sanierungen für Vermieter attraktiv bleiben und Mieter durch niedrigere Nebenkosten profitieren.

  13. Carsten Müller verteidigt die zügige Beratung der Mietpreisbremse als Zeichen der Entschlossenheit der neuen Koalition und wirft den Grünen Untätigkeit in der vorherigen Regierung vor. Er betont, dass die Mietpreisbremse nur Zeit kaufe, weil das Verfassungsgericht sie befristet habe, weshalb verstärkt auf Neubau gesetzt werden müsse. Dafür brauche es Anreize für private Kleinvermieter, die zwei Drittel der Mietwohnungen besitzen, damit das Vertragsverhältnis störungsfrei bleibt. Der Redner kritisiert die Linkspartei für die Wohnungsnot in Potsdam, die sie mitverantwortet habe, und verweist auf den Koalitionsvertrag sowie die Förderung von Wohneigentum, um Mietexplosionen zu verhindern.

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