Kultur, Medien und Erinnerung

Die Rede behandelt die Novelle des Kulturgutschutzgesetzes, die die rechtssichere Ausleihe von Kunstobjekten ins Ausland erleichtern und den Bürokratieaufwand verringern soll, indem zugleich eine EU-Verordnung in nationales Recht umgesetzt wird.

Nancy Faeser begrüßt die zügige Vorlage des Entwurfs zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes, weil Länder, Museen und Kunsthandel endlich Klarheit über die künftigen Regelungen benötigen.

Matthias Helferich kritisiert die Änderung des Kulturgutschutzgesetzes, weil Restitutionsanspruchstellern künftig erlaubt werden soll, Auktionshäuser zur Preisgabe von Einliefererdaten zu zwingen.

Anja Weisgerber begründet für die CDU/CSU die Novelle des Kulturgutschutzgesetzes damit, dass Kulturgüter Ausdruck gemeinsamer Werte, Geschichte und Identität seien und deshalb geschützt werden müssten, während zugleich der internationale Austausch ermöglicht werden solle.

David Schliesing begrüßt für Die Linke die Anpassung des Kulturgutschutzgesetzes an den EU-Rechtsrahmen, weil dadurch national wertvolles Kulturgut besser geschützt und der illegale Kunsthandel erschwert wird.

Der Beitrag fordert eine engere Einbindung des Parlaments in kulturpolitische Entscheidungen, weil Kultureinrichtungen unter finanziellem Druck und gesellschaftspolitischen Kulturkämpfen leiden.

Der fraktionslose Redner behandelt in der Aussprache zur Regierungserklärung die Kultur- und Medienpolitik und nimmt Margot Friedländers Vermächtnis als Leitbild, weil daraus eine konsequente Nulltoleranzpolitik gegen Antisemitismus sowie der Schutz der Erinnerungskultur folgen sollen.

Der Redner kritisiert die bisherige Kulturpolitik unter Claudia Roth als ideologisch links, antideutsch und antisemitisch, weshalb er die Ernennung Wolfram Weimers begrüßt und von ihm eine Normalisierung statt eines Rechtsrucks erwartet.

Der AfD-Abgeordnete Götz Frömming fragt die Bundesregierung, ob sie das seit Langem beschlossene Mahnmal für die Opfer des Kommunismus nun endlich vollenden will, da das Vorhaben im Koalitionsvertrag nicht erwähnt wird.

Der AfD-Abgeordnete Götz Frömming wendet sich in der Befragung der Bundesregierung an den neuen Kulturstaatsminister, weil dieser in seinen einleitenden Worten das Wort Kultur nicht erwähnt hat.

Thorsten Frei erläutert in der Befragung der Bundesregierung, dass die Kultur- und Medienpolitik zwar zum Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes gehört, dort aber von einem Staatsminister mit eigener Administration verantwortet wird.