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Thema · Deutscher Bundestag

Justiz und Rechtsstaat › Pakt für den Rechtsstaat

31 Beiträge · 144 Personen · 68 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode

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Zuletzt im Plenum

13 Debatten · Pakt für den Rechtsstaat

25.9.2026 · Sitzung 97 · 1 Rede

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze

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10.9.2026 · Sitzung 93 · 4 Reden

Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

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27.11.2025 · Sitzung 44 · 4 Reden

a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz b) hier: Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht

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13.11.2025 · Sitzung 40 · 1 Rede

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

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13.11.2025 · Sitzung 40 · 1 Rede

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vierter Engagementbericht Zugangschancen zum freiwilligen Engagement – und – Stellungnahme der Bundesregierung

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25.9.2025 · Sitzung 28 · 3 Reden

Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

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18.9.2025 · Sitzung 25 · 2 Reden

a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz b) hier: Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht

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12.9.2025 · Sitzung 22 · 1 Rede

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit

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10.7.2025 · Sitzung 18 · 4 Reden

Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

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26.6.2025 · Sitzung 14 · 1 Rede

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nyke Slawik, Ulle Schauws, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden

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16.5.2025 · Sitzung 5 · 3 Reden

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler (Fortsetzung der Aussprache)

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Wer spricht darüber?

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Wer spricht zu diesem Thema

  • CDU39 %(+5.7 pp)
  • SPD55 %(+35.8 pp)
  • Grüne3 %(-10.3 pp)
  • AfD3 %(-20.6 pp)

Referenz: Sitzverteilung des Bundestags. Abweichung ab 3 Prozentpunkten hervorgehoben.