25.9.2026 · Sitzung 97 · 1 Rede
Thema · Deutscher Bundestag
Justiz und Rechtsstaat › Pakt für den Rechtsstaat
31 Beiträge · 144 Personen · 68 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode
Schlagworte filtern (22) · Pakt für den Rechtsstaat
Zuletzt im Plenum
13 Debatten · Pakt für den Rechtsstaat10.9.2026 · Sitzung 93 · 4 Reden
Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
Zum Tagesordnungspunkt8.7.2026 · Sitzung 88 · 2 Reden
Befragung der Bundesregierung
Zum Tagesordnungspunkt27.11.2025 · Sitzung 44 · 4 Reden
a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz b) hier: Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht
Zum Tagesordnungspunkt13.11.2025 · Sitzung 40 · 1 Rede
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Zum Tagesordnungspunkt13.11.2025 · Sitzung 40 · 1 Rede
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vierter Engagementbericht Zugangschancen zum freiwilligen Engagement – und – Stellungnahme der Bundesregierung
Zum Tagesordnungspunkt15.10.2025 · Sitzung 33 · 4 Reden
Befragung der Bundesregierung
Zum Tagesordnungspunkt25.9.2025 · Sitzung 28 · 3 Reden
Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
Zum Tagesordnungspunkt18.9.2025 · Sitzung 25 · 2 Reden
a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz b) hier: Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht
Zum Tagesordnungspunkt12.9.2025 · Sitzung 22 · 1 Rede
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
Zum Tagesordnungspunkt10.7.2025 · Sitzung 18 · 4 Reden
Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
Zum Tagesordnungspunkt26.6.2025 · Sitzung 14 · 1 Rede
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nyke Slawik, Ulle Schauws, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden
Zum Tagesordnungspunkt16.5.2025 · Sitzung 5 · 3 Reden
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler (Fortsetzung der Aussprache)
Zum TagesordnungspunktWer spricht darüber?
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Wer spricht zu diesem Thema
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- AfD3 %(-20.6 pp)
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