Inneres, Sicherheit und Migration

Ruben Rupp wirft der Bundesregierung vor, ihre Zusagen zu dauerhaften Grenzkontrollen und Zurückweisungen nicht erfüllt zu haben, weshalb weiterhin sechsstellige Migrationszahlen sowie Gewaltkriminalität zu beklagen seien.

Der Redner befasst sich mit dem AfD-Antrag zum KI-Grenzschutz und betont, dass Grenzsicherung eine staatliche Kernaufgabe sei, für die wirksame Instrumente nötig seien.

Donata Vogtschmidt kritisiert den AfD-Antrag zu KI-Grenzschutz, weil er asylfeindliche Ziele verfolge und dennoch an bestehende Bundesgesetze anschlussfähig sei, wofür sie die Bundesregierung und Innenminister Dobrindt verantwortlich macht.

Der SPD-Abgeordnete Ingo Vogel befasst sich mit dem AfD-Antrag zu KI-Grenzschutz und betont, dass hybride Bedrohungen, Organisierte Kriminalität und Schleuserkriminalität internationale Zusammenarbeit erfordern.

Die Grünen-Abgeordnete Dillschneider lehnt den AfD-Antrag zu KI-Grenzschutz ab, weil dieser bürgerrechtlich unverantwortlich, technisch unzuverlässig und national statt europäisch ausgerichtet sei.

Heiko Hain kritisiert den AfD-Antrag, der eine unveränderte Migrationspolitik behauptet, und verweist auf gesunkene Asylerstanträge, verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen.

Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh kritisiert den AfD-Antrag für effektive Grenzkontrollen und die Zurückweisung aller asylsuchenden Personen, weil dieser auf Mythen beruhe und eine Herrschaft des Unrechts sowie ökonomische Selbstzerstörung bedeuten würde.

Der CDU-Abgeordnete Gregosz lehnt den AfD-Antrag zu effektiven Grenzkontrollen und Zurückweisungen aller Asylsuchenden als mutlos und unkonstruktiv ab.

Die Rede kritisiert den AfD-Antrag, alle Asylsuchenden an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, als menschenfeindlich und verfassungswidrig.

Der SPD-Abgeordnete Ingo Vogel befasst sich mit dem AfD-Antrag zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen, legt den Schwerpunkt jedoch bewusst auf die Bundespolizei, weil diese die Aufgabe bewältigen müsste.