Inneres, Sicherheit und Migration

Florian Oest verteidigt die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, indem er auf die Überforderung von Kommunen, Lehrern und Ärzten vor Ort verweist und Kritikern empfiehlt, sich mit den Betroffenen auszutauschen.

Der Redner Florian Oest von der CDU/CSU begründet die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte damit, dass Schleuser mit der Aussicht auf den Nachzug der gesamten Familie werben und dadurch eine Magnetwirkung entstehe.

Der CDU/CSU-Abgeordnete Oest begründet die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte mit der erreichten Grenze der Integrationsfähigkeit, weil Kommunalverwaltungen, Schulen, Kitas, Sprachkurse, Gesundheitswesen und Sozialstaat vielerorts überfordert seien.

Helge Limburg kritisiert den Gesetzentwurf zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, weil er die erklärten Ziele verfehle.

Der AfD-Abgeordnete Lamely kritisiert in seiner Rede die Bundesregierung scharf wegen gebrochener Versprechen zur Migrationswende.

Die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr spricht zur abschließenden Beratung über die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte.

Christina Stumpp von der CDU/CSU begründet die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte damit, dass vor allem starke Männer nach Deutschland kämen und anschließend ihre Familien nachholen würden.

Detlef Seif verteidigt die geplante Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre als Teil eines umfassenden Maßnahmenbündels, weil einzelne Schritte allein keine Wirkung entfalten.

Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat lehnt den Gesetzentwurf zur Aussetzung des Familiennachzugs für Schutzbedürftige ab, weil Familien zusammengehören und das Recht auf Familienleben grund- und menschenrechtlich garantiert ist.

Der SPD-Abgeordnete Hakan Demir spricht sich dafür aus, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten zu erleichtern statt auszusetzen, weil es um konkrete Familienschicksale und ein Herzensanliegen der Sozialdemokratie gehe.

Der Beitrag kritisiert die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte als wirkungsloses Mogelpaket, weil die Union die Maßnahme nur für die halbe Wahlperiode durchsetze und damit lediglich Medienmeldungen zum Wählerfang diene.

Der CDU/CSU-Abgeordnete Throm begründet, dass die Koalition den Zuzug nicht nur steuern, sondern auch begrenzen will, indem sie das Ziel der Begrenzung ins Aufenthaltsgesetz aufnimmt und den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aussetzt.