26.6.2025 · Sitzung 21/14 · 5 Redebeiträge
Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden
Lars EhmCDU
Der Beitrag befasst sich mit dem erneuten AfD-Antrag, ukrainischen Kriegsflüchtlingen den Bürgergeldbezug zu verwehren.
Zur Rede
Timon DzienusGrüne
Der Grünen-Abgeordnete Timon Dzienus kritisiert in seiner ersten Bundestagsrede den AfD-Antrag, den Bürgergeldbezug für ukrainische Kriegsflüchtlinge zu beenden, als inhaltlich schlecht und handwerklich mangelhaft, weil er Doppelstrukturen, komplizierte Verfahren und rückwirkende Änderungen schaffe, die zu Chaos führen.
Zur RedeAlexander ArpaschiAfD
In der Debatte über den AfD-Antrag, den Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu beenden, verteidigt der Abgeordnete Alexander Arpaschi seine Forderung, dass Ausländer ohne deutschen Pass bei vorsätzlichen Straftaten abgeschoben werden sollen, weil er dies als konsequente Durchsetzung des Rechts versteht.
Zur Rede
Kai WhittakerCDU
Kai Whittaker kritisiert in seiner Rede den Antrag der AfD, den Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu beenden.
Zur Rede
René SpringerAfD
Der AfD-Abgeordnete René Springer begründet den Antrag, den Bürgergeldbezug für ukrainische Kriegsflüchtlinge zu beenden, damit, dass diese nach einer sicheren Einreise über Polen keine Flüchtlinge mehr seien, sondern Sozialtouristen.
Zur Rede