25.9.2026 · Sitzung 21/97 · 14 Redebeiträge
Erste Beratung des von den Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Dr. Konrad KörnerCDU
Konrad Körner von der CDU/CSU wirft dem Grünen-Abgeordneten Reichardt vor, in seiner Rede die Bundeszentrale für politische Bildung pauschal als von Linksextremisten unterwandert und gekapert dargestellt zu haben, wodurch die gesamte Institution und alle Beschäftigten diskreditiert würden.
Zur RedeKonrad Körner von der CDU/CSU weist in seiner Rede Vorwürfe gegen den früheren Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung zurück, weil dieser sein Amt aus persönlichen Gründen niedergelegt habe und alle Kuratoriumsmitglieder dies wüssten.
Zur RedeDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Bundeszentrale für politische Bildung.
Zur RedeKonrad Körner von der CDU/CSU kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen zur Bundeszentrale für politische Bildung, weil er unnötige Regelungen schaffe und die Institution destabilisiere.
Zur Rede
Martin ReichardtAfD
Der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt spricht zur ersten Beratung eines Gesetzentwurfs der Grünen zur Bundeszentrale für politische Bildung.
Zur RedeDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Bundeszentrale für politische Bildung.
Zur RedeDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen zur Absicherung der Bundeszentrale für politische Bildung, weil dieser seiner Ansicht nach ein autoritäres Machtkartell schützen soll.
Zur Rede
Lamya KaddorGrüne
Lamya Kaddor verteidigt den Gesetzentwurf zur Bundeszentrale für politische Bildung gegen Vorwürfe, sie werde von linksextremen Kräften getragen.
Zur RedeDie Grünen-Abgeordnete Kaddor begründet in der ersten Beratung ihren Gesetzentwurf zur institutionellen Absicherung der Bundeszentrale für politische Bildung, weil diese unter Druck stehe, von Kürzungen bedroht sei und Verfassungsfeinde ihre Abschaffung forderten.
Zur Rede
Marcel EmmerichGrüne
Der Redner der Grünen kritisiert scharf die Bezeichnung der Bundeszentrale für politische Bildung als linksextreme Kasperbude durch einen AfD-Abgeordneten.
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Dr. Götz FrömmingAfD
In seiner Kurzintervention kritisiert der AfD-Abgeordnete die einseitige Ausrichtung der Bundeszentrale für politische Bildung, indem er auf den Historiker Peter Hoeres verweist, der 2025 im Cicero die Förderung linker bis linksextremer Vorfeldorganisationen beklagt habe.
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