Redebeitrag
Müller
- Datum
- 31. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/8
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mü…
Zusammenfassung
Müller informiert für die Landesregierung über neun Durchsuchungsbeschlüsse wegen des Vorwurfs des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, wobei acht Beschlüsse gegen Beschuldigte und einer gegen eine drittbetroffene Person gerichtet waren und alle vollstreckt wurden. Weil die Vorfälle Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen sind, werden unter Verweis auf die Verfassung des Freistaats Thüringen und die Strafprozessordnung aus Datenschutzgründen und wegen der Unschuldsvermutung weitere Angaben zurückgehalten. Deshalb beschränkt sich die Auskunft auf den Sachstand. Insgesamt wurden 37 Datenträger sichergestellt, die im Bereich Interne Ermittlungen ausgewertet werden, damit das Verfahren ordnungsgemäß geführt werden kann.
Kernaussagen
- Durchsuchungsbeschlüsse
- Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
- Datenschutz und Unschuldsvermutung
- Sicherstellung von Datenträgern
- Interne Ermittlungen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.