Redebeitrag

Klein

Datum
31. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/8

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mü…

Zusammenfassung

Der Beitrag beantwortet eine Mündliche Anfrage zu Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung an Wahlkreisbüros von Thüringer Landtagsmitgliedern. Für die 7. Legislaturperiode werden 326 Verfahren genannt, von denen 235 bis Ende 2023 abgeschlossen und 231 eingestellt wurden, überwiegend nach § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung gegen unbekannt, weil kein Täter ermittelt werden konnte. Klein betont, dass die Staatsanwaltschaften die Verfahren in Sonderdezernaten konzentriert bearbeiten, damit politische Taten konsequent verfolgt werden. Wegen geringen Spurenaufkommens und fehlender Zeugen bleibt die Aufklärungsquote jedoch niedrig, weshalb fast alle Verfahren gegen unbekannt geführt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.