Redebeitrag
Knoblich
- Datum
- 31. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/8
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mü…
Zusammenfassung
Die Rednerin beantwortet für die Thüringer Landesregierung Fragen zur Behandlung ukrainischer Fahrzeuge bei Asylbewerberleistungen und zur Zulassungspflicht nach Ablauf der Jahresfrist. Fahrzeuge gelten als unentbehrlich für Berufsausbildung oder Erwerbstätigkeit, weshalb sie trotz Freibetragsüberschreitung geschont werden. Nach dem 30. September 2024 müssen Fahrzeuge mit ukrainischer Zulassung in Deutschland zugelassen werden, andernfalls drohen Zwangsstilllegung und Geldbußen. Die Rede begründet dies mit Verkehrssicherheit und Versicherungspflicht, wobei das Opportunitätsprinzip gilt und ein Fragenkatalog die Zulassungsbehörden unterstützt.
Kernaussagen
- Asylbewerberleistungsgesetz
- Kfz-Zulassung
- Freibeträge
- Verkehrssicherheit
- Ordnungswidrigkeitenrecht
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.