Redebeitrag

René Schneider

Fraktion
spd
Datum
10. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/99

Nordrhein-Westfalen darf den wirtschaftlichen Aufschwung nicht sabotieren – Für Wirtschaftswachstum braucht es Rohstoffe und Flächen – 3. Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) zurückziehen

Zusammenfassung

Der Beitrag lehnt den FDP-Antrag zum Kies- und Sandabbau ab, weil endliche Rohstoffe, Natur und Baukonjunktur geschädigt würden und deshalb Ausstieg sowie Baustoffrecycling nötig seien. Kritisiert wird zudem die dritte LEP-Änderung der Landesregierung, da der geplante Degressionsfaktor nur die Ausweisung neuer Kiesflächen verschiebe, nicht aber die Fördermenge drossle, sodass die Industrie höhere Bedarfe geltend machen könne und am Ende noch mehr ausgekiest werde. Weil wirksame Förderung alternativer Baustoffe, Umbau statt Neubau und Sparsamkeit am Bau fehle, drohe dem Degressionspfad die gerichtliche Aufhebung, weshalb der Ansatz grundlegend falsch angelegt sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.