Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
10. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/99

Wertvolle richterliche Erfahrung und Expertise für die Justiz länger erhalten: Freiwilliges Hinausschieben des Ruhestandseintritts von Richterinnen und Richtern bis zum 69. Lebensjahr

Zusammenfassung

Der Beitrag begruendet die freiwillige Verlaengerung der Lebensarbeitszeit fuer Richterinnen und Richter, weil die bisherige Regelung nicht mehr zeitgemaess ist und die gestiegene Lebenserwartung sowie der demografische Wandel eine Flexibilisierung erfordern. Dr. Benjamin Limbach verweist auf das Interesse der Richterschaft, ihre Arbeitskraft ueber die Regelaltersgrenze hinaus einzubringen, und auf das Interesse der Justiz, wertvolle Expertise zu erhalten. Da die Absolventenzahlen sinken und die Pensionierungen steigen, soll die moderate Ausdehnung Neueinstellungen und Befoerderungen nicht verzoegern. Deshalb begruesst die Landesregierung den Antrag und will zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.