Redebeitrag
Sonja Bongers
- Fraktion
- spd
- Datum
- 10. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/99
Wertvolle richterliche Erfahrung und Expertise für die Justiz länger erhalten: Freiwilliges Hinausschieben des Ruhestandseintritts von Richterinnen und Richtern bis zum 69. Lebensjahr
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert, dass die regierungstragenden Fraktionen kurz vor der Sommerpause ohne Ausschussberatung einen Antrag zur freiwilligen Alterserhöhung für Richterinnen und Richter direkt zur Abstimmung stellen. Dadurch werde das Parlament und die Opposition ignoriert, weshalb inhaltlich keine Zustimmung möglich ist. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit dem undemokratischen Verfahren und dem respektlosen Umgang, nicht mit dem Anliegen selbst. Weil dieses Aufdiktieren keine richtige Maßnahme sei, werden die Richterinnen und Richter es nicht durchgehen lassen. Trotz Unmut wünscht die Rednerin eine erholsame Sommerpause und verweist auf mögliche spätere Beratungen im Gesetzgebungsverfahren.
Kernaussagen
- Richteralter
- Ausschussberatung
- Direktabstimmung
- Personalmangel Justiz
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


