Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Debattiert wird ein Gesetzentwurf der FDP, der die Opt-out-Regelung bei der Bezahlkarte für Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen streichen will, damit einheitliche Strukturen entstehen. Kritisiert wird, dass die schwarz-grüne Landesregierung durch kommunale Ausnahmen die flächendeckende Einführung aushöhle, wodurch ein Flickenteppich entstehe und die beabsichtigte Wirkung gegen Pull-Faktoren verpuffe. Unterstützung kommt von der AfD, die die Karte jedoch nur als kleinen Baustein sieht und auf gestiegene Ausreisen verweist. Die Integrationsministerin verteidigt die Opt-out-Regelung als Ausdruck kommunaler Selbstverwaltung und verweist auf den begonnenen Ausrollprozess. Der Antrag wird schließlich abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.