Redebeitrag

Susanne Schneider
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 9. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/98
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Debattiert wird ein Gesetzentwurf der FDP, der die Opt-out-Regelung bei der Bezahlkarte für Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen streichen will, damit einheitliche Strukturen entstehen. Kritisiert wird, dass die schwarz-grüne Landesregierung durch kommunale Ausnahmen die flächendeckende Einführung aushöhle, wodurch ein Flickenteppich entstehe und die beabsichtigte Wirkung gegen Pull-Faktoren verpuffe. Unterstützung kommt von der AfD, die die Karte jedoch nur als kleinen Baustein sieht und auf gestiegene Ausreisen verweist. Die Integrationsministerin verteidigt die Opt-out-Regelung als Ausdruck kommunaler Selbstverwaltung und verweist auf den begonnenen Ausrollprozess. Der Antrag wird schließlich abgelehnt.
Kernaussagen
- Bezahlkarte
- Opt-out-Regelung
- kommunale Selbstverwaltung
- Pull-Faktoren
- Asylbewerberleistungsgesetz
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
