Redebeitrag

Gregor Kaiser
- Fraktion
- gru
- Datum
- 9. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/98
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die FDP-Initiative, die Opt-out-Regelung zur Bezahlkarte abzuschaffen, weil über 70 Kommunen in Nordrhein-Westfalen diese Option aus praktischen, finanziellen oder menschenrechtlichen Gründen nutzen. Dadurch würden kommunale Handlungsspielräume eingeschränkt und zusätzliche Bürokratie sowie Kosten verursacht, wie Verwaltungen und Anhörungen bestätigen. Kritisiert wird zudem die stigmatisierende und integrationshemmende Wirkung der Karte, die gesellschaftliche Teilhabe erschwere. Daher lehnt der Redner den Gesetzentwurf ab und plädiert für humane kommunale Lösungen sowie eine offene Integrationspolitik, denn Deutschland benötigt jährlich 400.000 Zuwanderer.
Kernaussagen
- Bezahlkarte
- Opt-out-Regelung
- kommunale Selbstverwaltung
- Integration
- Bürokratieabbau
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
