Redebeitrag

Gregor Kaiser

Fraktion
gru
Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die FDP-Initiative, die Opt-out-Regelung zur Bezahlkarte abzuschaffen, weil über 70 Kommunen in Nordrhein-Westfalen diese Option aus praktischen, finanziellen oder menschenrechtlichen Gründen nutzen. Dadurch würden kommunale Handlungsspielräume eingeschränkt und zusätzliche Bürokratie sowie Kosten verursacht, wie Verwaltungen und Anhörungen bestätigen. Kritisiert wird zudem die stigmatisierende und integrationshemmende Wirkung der Karte, die gesellschaftliche Teilhabe erschwere. Daher lehnt der Redner den Gesetzentwurf ab und plädiert für humane kommunale Lösungen sowie eine offene Integrationspolitik, denn Deutschland benötigt jährlich 400.000 Zuwanderer.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.