Redebeitrag
Silvia Gosewinkel
- Fraktion
- spd
- Datum
- 9. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/98
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion lehnt den vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Asylbewerberleistungsgesetz erneut ab, weil die darin vorgesehene Bezahlkarte aus Sicht der Rednerin integrationspolitisch verfehlt und administrativ chaotisch ist. Kritisiert wird, dass das Instrument vor allem bei ohnehin knappen kommunalen Haushalten zusätzlichen Verwaltungsaufwand, technische Probleme und Datenschutzfragen verursacht. Zudem behindere die Karte die soziale Teilhabe, wirke diskriminierend und stigmatisierend, erschwere die Arbeitsaufnahme und spalte die Gesellschaft vor Ort. Statt dieser Symbolpolitik fordert der Beitrag eine schnellere Arbeitsmarktintegration, mehr Sprachkurse und eine bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen, weshalb der Entwurf entschieden abgelehnt wird.
Kernaussagen
- Bezahlkarte
- Asylbewerberleistungsgesetz
- Kommunale Verwaltungskosten
- Arbeitsmarktintegration
- Soziale Teilhabe
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

