Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Die Gestaltung des offenen Vollzugs darf den Zweck der Strafe nicht aushöhlen

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt den offenen Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen gegen Kritik und betont, dass dieser nicht Vergeltung, sondern Resozialisierung bezweckt, indem schädliche Haftfolgen vermieden und die Wiedereingliederung gefördert werden. Kritisiert wird die Forderung nach einem Beteiligungsrecht der Staatsanwaltschaft, weil Risikoabschätzungen und Behördenvoten bereits erfolgen. Zudem wird auf die geringe Gefahr durch originär zuständige Gefangene und Ersatzfreiheitsstrafen verwiesen, weshalb eine geschlossene Unterbringung die öffentliche Sicherheit eher gefährde. Ein angeblicher Strafvollzugstourismus wird als unbegründet zurückgewiesen, da keine Anhaltspunkte vorliegen. Studien belegten langfristig mehr Sicherheit durch den offenen Vollzug.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.