Redebeitrag

Thomas Röckemann

Fraktion
afd
Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Die Gestaltung des offenen Vollzugs darf den Zweck der Strafe nicht aushöhlen

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Praxis in Nordrhein-Westfalen, bei der der Wechsel in den offenen Vollzug zu schnell und unkontrolliert erfolgt, was den Strafzweck gefährdet. Um dem vermeintlichen Strafvollzugstourismus entgegenzuwirken, wird die Einführung eines gesetzlichen Beteiligungsrechts für die Staatsanwaltschaft bei der Anordnung des offenen Vollzugs gefordert. Des Weiterhin soll das Landesrecht an die strengeren Vorgaben anderer Bundesländer angepasst werden, da die aktuelle Situation zu Fluchtversuchen und einer Gefährdung der Allgemeinheit führt. Die Forderung nach klareren Leitlinien zur Sicherung und Gerechtigkeit wird damit untermauert und die Überweisung des Antrags befürwortet. (118 Wörter)

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.