Redebeitrag

Thomas Röckemann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 9. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/98
Die Gestaltung des offenen Vollzugs darf den Zweck der Strafe nicht aushöhlen
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Praxis in Nordrhein-Westfalen, bei der der Wechsel in den offenen Vollzug zu schnell und unkontrolliert erfolgt, was den Strafzweck gefährdet. Um dem vermeintlichen Strafvollzugstourismus entgegenzuwirken, wird die Einführung eines gesetzlichen Beteiligungsrechts für die Staatsanwaltschaft bei der Anordnung des offenen Vollzugs gefordert. Des Weiterhin soll das Landesrecht an die strengeren Vorgaben anderer Bundesländer angepasst werden, da die aktuelle Situation zu Fluchtversuchen und einer Gefährdung der Allgemeinheit führt. Die Forderung nach klareren Leitlinien zur Sicherung und Gerechtigkeit wird damit untermauert und die Überweisung des Antrags befürwortet. (118 Wörter)
Kernaussagen
- Regulierung des offenen Vollzugs
- Beteiligung der Staatsanwaltschaft
- Anpassung des Vollzugsrechts
- Prävention des Vollzugstourismus
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

