Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Die Gestaltung des offenen Vollzugs darf den Zweck der Strafe nicht aushöhlen

Zusammenfassung

Der FDP-Abgeordnete kritisiert die Praxis des offenen Vollzugs in Nordrhein-Westfalen, weil dadurch der Strafzweck ausgehöhlt und die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet werde. Der Beitrag begründet dies mit einer im Vergleich zu anderen Ländern hohen Zahl entflohener Häftlinge sowie der Gefahr, dass ungeeignete Personen allein wegen Überfüllung oder Personalmangels in den offenen Vollzug gelangen. Deshalb fordert die Rede, Staatsanwaltschaften an der Entscheidung über Lockerungen zu beteiligen, damit sachfremde Erwägungen unterbleiben und das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger ernst genommen wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.