Redebeitrag

Andreas Keith

Fraktion
afd
Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II („Hochwasserkatastrophe“) Schlussbericht gemäß § 24 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen zu dem Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und

Zusammenfassung

Der Beitrag würdigt die Hilfsbereitschaft der Bürger bei der Hochwasserkatastrophe 2021, kritisiert jedoch das Versagen der Landesregierung, weil Warnungen ignoriert und kein Krisenstab eingesetzt wurde. Deshalb fordert die AfD-Fraktion gesetzliche Pflichten für Krisenstäbe, ein Verlautbarungsrecht und eine Reform des Katastrophenschutzes, damit Leben gerettet werden. Anschließend kritisiert der Redner die neue Schuldenpolitik von CDU, CSU, SPD und Grünen, weil die versprochene Zusätzlichkeit der Investitionen fehle und die Schuldenquote auf bis zu 90 Prozent steigen könnte. Deshalb müsse NRW die Mittel gezielt für werthaltige Infrastruktur einsetzen, statt Konsumausgaben zu finanzieren.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.