Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
5. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/97

Sechster Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag, 6. MÄStV) auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 erste Lesung Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag, 7. MÄStV) auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 erste Lesung Achter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des Verfahrens zur Festsetzung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, weil er nach Auffassung des Redners das Parlament entmachtet, indem Beitragserhöhungen bis fünf Prozent künftig allein auf Empfehlung der KEF ohne Zustimmung von Landtagen und Landesregierungen möglich sein sollen. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit demokratischen und medienpolitischen Gründen und bezweifelt die Unabhängigkeit des Expertengremiums, weil dessen Mitglieder von Landesregierungen benannt werden. Zudem wird der Reformstaatsvertrag als unzureichend bewertet, da er hinter den Vorschlägen der Reformkommission zurückbleibe. Deshalb fordert der Redner eine grundlegende Verkleinerung und Gebührenfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und sieht darin allein die AfD als Alternative.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.