Redebeitrag

Andrea Stullich

Fraktion
cdu
Datum
5. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/97

Sechster Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag, 6. MÄStV) auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 erste Lesung Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag, 7. MÄStV) auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 erste Lesung Achter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des Verfahrens zur Festsetzung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2

Zusammenfassung

Andrea Stullich (CDU) begründet die drei Medienänderungsstaatsverträge damit, dass sie den Jugendmedienschutz durch Betriebssystempflichten und Zahlungssperren stärken, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Auftragspräzisierung und Kooperationsanreize verschlanken und die Beitragsfestsetzung über ein Widerspruchsmodell mit KEF-Empfehlung transparenter machen. Kritisiert wird die voreilige Verfassungsbeschwerde der Intendanten, weil sie die Akzeptanzdebatte vergiftet. Die Rednerin fordert die Anstalten auf, die Reformen zügig umzusetzen, damit der Rundfunk ein stabiler Pfeiler der Medienlandschaft bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.