Redebeitrag

Anja von Marenholtz

Fraktion
gru
Datum
5. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/97

Sechster Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag, 6. MÄStV) auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 erste Lesung Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag, 7. MÄStV) auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 erste Lesung Achter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des Verfahrens zur Festsetzung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2

Zusammenfassung

Die Rede begruendet die Medienaenderungsstaatsvertraege, weil sie den Jugendmedienschutz modernisieren, das Programmangebot verschlanken und das Verfahren zur Rundfunkbeitragsfestsetzung strukturieren, damit demokratische Stabilitaet und Planungssicherheit gestaerkt werden. Kritisiert wird jedoch, dass die Reformen zu halbherzig bleiben, weil Kostensenkungen, Senderfusionen und die Begrenzung von Telemedienangeboten fehlen. Der Beitrag fordert mehr Effizienz und warnt davor, dass automatische Beitragserhoehungen die Akzeptanz senken und Parlamente entmachten, weshalb die Reformen in den Ausschuss ueberwiesen werden sollen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.