Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
4. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/96

Intensive fachliche Auseinandersetzung statt schwarz-grüner Scheuklappen: Neues Gutachten eines ehemaligen Bundesverfassungsrichters begründet umfassende Neubewertung der Besoldungsreform der Landesregierung

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Dr. Beucker kritisiert, dass ein Gutachten von Professor Di Fabio als Vorwand genutzt werde, um eine bereits abgewogene Angelegenheit erneut im Ausschuss zu behandeln. Er vergleicht dies mit dem mittelalterlichen Eideshelfer, der nur den Leumund bezeugte, nicht die Sache selbst. Zwar sei die Kompetenz des Gutachters unbestritten, doch die Argumente seien nicht neu und bereits entschieden. Deshalb sei es nicht kollegial, das Gutachten vorzuschieben, statt offen eine erneute Diskussion zu fordern. Eine Beratung im Ausschuss wird nicht grundsätzlich abgelehnt, jedoch nicht unter diesem Vorwand. Der Redner plädiert für Ehrlichkeit und Kollegialität im Verfahren.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.