Redebeitrag

Jörg Blöming
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 4. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/96
Intensive fachliche Auseinandersetzung statt schwarz-grüner Scheuklappen: Neues Gutachten eines ehemaligen Bundesverfassungsrichters begründet umfassende Neubewertung der Besoldungsreform der Landesregierung
Zusammenfassung
Der CDU-Redner kritisiert den Antrag zur Amtsangemessenheit der Alimentation, weil die darin geforderten Punkte bereits umgesetzt seien und keine neue Ausgangslage bestehe. Verwiesen wird auf die klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, die vorliegenden Berechnungen des Finanzministeriums sowie die zugesagte regelmäßige Berichterstattung. Da ein Gutachten von Professor Huber die Verfassungskonformität bestätige, seien weitere parlamentarische Auseinandersetzungen unnötig. Stattdessen betont der Beitrag die bereits erfolgten Maßnahmen für Beamtinnen und Beamte in Nordrhein-Westfalen, etwa die Tarifübertragung und die Laufbahnverordnung, um die Wertschätzung für den öffentlichen Dienst zu unterstreichen.
Kernaussagen
- Amtsangemessene Alimentation
- Bundesverfassungsgericht
- Tarifübertragung
- Laufbahnverordnung
- Berichterstattung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

