Redebeitrag

Jörg Blöming

Fraktion
cdu
Datum
4. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/96

Intensive fachliche Auseinandersetzung statt schwarz-grüner Scheuklappen: Neues Gutachten eines ehemaligen Bundesverfassungsrichters begründet umfassende Neubewertung der Besoldungsreform der Landesregierung

Zusammenfassung

Der CDU-Redner kritisiert den Antrag zur Amtsangemessenheit der Alimentation, weil die darin geforderten Punkte bereits umgesetzt seien und keine neue Ausgangslage bestehe. Verwiesen wird auf die klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, die vorliegenden Berechnungen des Finanzministeriums sowie die zugesagte regelmäßige Berichterstattung. Da ein Gutachten von Professor Huber die Verfassungskonformität bestätige, seien weitere parlamentarische Auseinandersetzungen unnötig. Stattdessen betont der Beitrag die bereits erfolgten Maßnahmen für Beamtinnen und Beamte in Nordrhein-Westfalen, etwa die Tarifübertragung und die Laufbahnverordnung, um die Wertschätzung für den öffentlichen Dienst zu unterstreichen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.