Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
4. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/96

Intensive fachliche Auseinandersetzung statt schwarz-grüner Scheuklappen: Neues Gutachten eines ehemaligen Bundesverfassungsrichters begründet umfassende Neubewertung der Besoldungsreform der Landesregierung

Zusammenfassung

Der Redebeitrag der FDP kritisiert die mangelnde Transparenz der Landesregierung bei Anträgen auf Ergänzungszuschläge, weil nur wenige Beamte trotz vermuteter vierstelliger Fallzahlen Gebrauch machen. Als Grund werden überkomplexe, seitenlange Formulare genannt, die ohne rechtliche Hilfe kaum verständlich sind, weshalb die tatsächliche Inanspruchnahme unklar bleibt. Daraus folgt die Forderung nach regelmäßiger Berichterstattung, um zu prüfen, ob alle Anspruchsberechtigten erreicht werden. Zudem wird die Attraktivität des öffentlichen Dienstes betont, da unbesetzte Stellen und Ausbildungsabbrüche die Handlungsfähigkeit gefährden. Deshalb fordert der Beitrag einen fairen Dialog mit den Beamten, damit das Land nicht als bürokratisches Monster wahrgenommen wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.