Redebeitrag

Simon Rock
- Fraktion
- gru
- Datum
- 4. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/96
Intensive fachliche Auseinandersetzung statt schwarz-grüner Scheuklappen: Neues Gutachten eines ehemaligen Bundesverfassungsrichters begründet umfassende Neubewertung der Besoldungsreform der Landesregierung
Zusammenfassung
Der Redebeitrag der FDP kritisiert die mangelnde Transparenz der Landesregierung bei Anträgen auf Ergänzungszuschläge, weil nur wenige Beamte trotz vermuteter vierstelliger Fallzahlen Gebrauch machen. Als Grund werden überkomplexe, seitenlange Formulare genannt, die ohne rechtliche Hilfe kaum verständlich sind, weshalb die tatsächliche Inanspruchnahme unklar bleibt. Daraus folgt die Forderung nach regelmäßiger Berichterstattung, um zu prüfen, ob alle Anspruchsberechtigten erreicht werden. Zudem wird die Attraktivität des öffentlichen Dienstes betont, da unbesetzte Stellen und Ausbildungsabbrüche die Handlungsfähigkeit gefährden. Deshalb fordert der Beitrag einen fairen Dialog mit den Beamten, damit das Land nicht als bürokratisches Monster wahrgenommen wird.
Kernaussagen
- Ergänzungszuschlag
- Transparenz
- Antragsverfahren
- öffentlicher Dienst
- Personalmangel
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

