Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
4. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/96

Intensive fachliche Auseinandersetzung statt schwarz-grüner Scheuklappen: Neues Gutachten eines ehemaligen Bundesverfassungsrichters begründet umfassende Neubewertung der Besoldungsreform der Landesregierung

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Beamtenbesoldung und die Frage, welches Familienbild der Berechnung zugrunde liegt. Kritisiert wird, dass die FDP das Alleinverdienermodell verteidigt, obwohl das Doppelverdienermodell mit 70 Prozent aller Ehen Standard sei. Der Redner begründet die Einführung eines fiktiven Partnereinkommens damit, dass elf von 15 Bundesländern und der Bund dieses bereits praktizieren, und verweist auf einen möglichen Ergänzungszuschlag. Da zwei Verfassungsrichter unterschiedliche Auffassungen vertreten, seien weitere Ausschussberatungen nötig, um Sachlichkeit in die Debatte zu bringen und die verfassungsrechtliche Zulässigkeit abschließend zu klären.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.