Redebeitrag

Jörg Blöming
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 4. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/96
Intensive fachliche Auseinandersetzung statt schwarz-grüner Scheuklappen: Neues Gutachten eines ehemaligen Bundesverfassungsrichters begründet umfassende Neubewertung der Besoldungsreform der Landesregierung
Zusammenfassung
Die Debatte betrifft die Überweisung eines Gesetzentwurfs zur Beamtenalimentation, den die CDU unterstützt und im Ausschuss konstruktiv beraten will. Kritisiert wird von der SPD, dass die Regierung die verfassungsrechtlich ungeklärte Lage ignoriere und das Risiko auf die Beschäftigten abwälze, indem sie auf eigene Gutachten und Klagen verweise. Der Beitrag begründet dies mit massiven Einsprüchen und scharfer Kritik der Dachverbände, die sich im Stich gelassen fühlen. Gefordert wird deshalb ein neuer, mit den Gewerkschaften abgestimmter Gesetzentwurf, der Rechtssicherheit und gerechte Berechnungsmethoden schafft, statt bloßer Prüfung und Evaluation.
Kernaussagen
- Beamtenalimentation
- Verfassungsmäßigkeit
- Gewerkschaftsbeteiligung
- Rechtssicherheit
- Gesetzgebungsverfahren
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

