Redebeitrag

Thomas Röckemann

Fraktion
afd
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/94

Drittes Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Diskussion drehte sich um den Gesetzentwurf zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes, der eine Erhöhung der maximalen Haftdauer von zehn auf achtundzwanzig Tage vorsieht. Der Redner kritisierte diesen Vorschlag scharf als eine bloße Fassadenmaßnahme der Landesregierung, da die zugrundeliegende Zuwanderungspolitik als fehlerhaft angesehen wird. Es wird argumentiert, dass die Probleme nicht durch kurzfristige Haftverlängerungen lösbar sind, sondern durch eine grundlegende Neuausrichtung der Migrationspolitik. Als Forderungen werden konsequente Grenzsicherung, die Beendigung der Finanzierung bestimmter Organisationen und die Prüfung internationaler Abschiebelösungen genannt, weil die aktuelle Strategie als ineffektiv empfunden wird. Die Überweisung des Gesetzentwurfs an den zuständigen Ausschuss wurde einstimmig angenommen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.