Redebeitrag

Volkan Baran

Fraktion
spd
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/94

Drittes Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Landtag debattiert die dritte Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes, damit pensionierte Polizei- und Justizvollzugsbeamte befristet im Abschiebevollzug eingesetzt werden können, weil der Personalbedarf durch das Rückführungsverbesserungsgesetz des Bundes gestiegen ist. Während die SPD dies als strukturelles Planungsversagen kritisiert, dennoch zustimmt und ein nachhaltiges Personal- und Ausbildungskonzept fordert, begrüßen die Grünen die Entlastung der Beschäftigten in Büren. Die FDP lehnt den Entwurf als Notlösung ab und verlangt mehr Haftplätze, Personal und vorausschauende Planung, da sonst die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats gefährdet sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.