Redebeitrag

Gregor Kaiser

Fraktion
gru
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/94

Drittes Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Gegenstand ist der Gesetzentwurf zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes in Nordrhein-Westfalen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer zweiten Abschiebehaftanstalt damit, dass die Kapazitäten in Büren seit Jahren ausgelastet seien und steigende Abschiebezahlen eine vorausschauende Planung erforderten, damit Abschiebungen nicht an fehlenden Plätzen scheitern. Kritisiert wird, dass entsprechende Forderungen lange abgelehnt und erst nach dem Attentat von Solingen aufgegriffen wurden. Nachgefragt wird nach den tatsächlichen Auslastungsquoten der vergangenen Jahre, um die behauptete Vollauslastung zu belegen, doch eine konkrete Zahl bleibt die Antwort schuldig.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.