Redebeitrag

Frank Jablonski

Fraktion
gru
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/94

Jan Böhmermann und das Leben der Anderen – Das Recht auf Anonymität muss auch für Künstler, Journalisten, Kritiker und alle anderen Menschen strikt bewahrt und verteidigt werden

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert einen AfD-Antrag zum Umgang mit Anonymität im Netz als durchsichtigen Versuch, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und kritische Journalisten einzuschüchtern, weil ein Einzelfall um einen rechten YouTuber politisch instrumentalisiert werde. Zwar sei Anonymität als Schutz für Whistleblower und Verfolgte wichtig, doch verfolge der Antrag reines parteipolitisches Kalkül, weshalb er Klientelpolitik darstelle. Verwiesen wird auf früheres Doxing durch die AfD selbst, das diese nicht kritisiere. Betont wird, die juristische Klärung von Doxing obliege unabhängigen Gerichten und sei bereits nach Paragraf 126a StGB strafbar, weshalb es keinen solchen Antrag brauche.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.