Redebeitrag

Marcel Hafke

Fraktion
fdp
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/94

Wahrung der politischen Neutralität bei öffentlich geförderten Trägern der Kinder- und Jugendhilfe statt parteipolitischer Agitation

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert, dass die AfD im Ausschuss nicht debattiert, sondern nur populistische Positionen vertritt, weshalb eine Plenardiskussion entbehrt. Dem wird entgegnet, dass Neutralität nicht mit Haltungslosigkeit zu verwechseln ist und die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht durch ein falsch verstandenes Neutralitätsgebot unterlaufen werden darf. Jugendverbände seien Grundrechtsträger und dürften in ihrer Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt werden, Fördergelder dienten nicht dem Demonstrieren. Da das SGB VIII bereits die Grundgesetzbindung regelt, besteht kein Regelungsbedarf, und eine Beteiligung an verfassungskonformen Demonstrationen darf nicht zum Entzug von Fördermitteln führen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.