Redebeitrag

Marcel Hafke
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 21. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/94
Wahrung der politischen Neutralität bei öffentlich geförderten Trägern der Kinder- und Jugendhilfe statt parteipolitischer Agitation
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert, dass die AfD im Ausschuss nicht debattiert, sondern nur populistische Positionen vertritt, weshalb eine Plenardiskussion entbehrt. Dem wird entgegnet, dass Neutralität nicht mit Haltungslosigkeit zu verwechseln ist und die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht durch ein falsch verstandenes Neutralitätsgebot unterlaufen werden darf. Jugendverbände seien Grundrechtsträger und dürften in ihrer Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt werden, Fördergelder dienten nicht dem Demonstrieren. Da das SGB VIII bereits die Grundgesetzbindung regelt, besteht kein Regelungsbedarf, und eine Beteiligung an verfassungskonformen Demonstrationen darf nicht zum Entzug von Fördermitteln führen.
Kernaussagen
- politische Neutralität
- Jugendhilfe
- Meinungsfreiheit
- Fördermittel
- Demokratiebildung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

