Redebeitrag

Zacharias Schalley
- Fraktion
- afd
- Datum
- 21. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/94
Wahrung der politischen Neutralität bei öffentlich geförderten Trägern der Kinder- und Jugendhilfe statt parteipolitischer Agitation
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die öffentliche Förderung von Trägern der Kinder- und Jugendhilfe, die nach Auffassung des Redners parteipolitisch gegen die AfD agitieren statt politisch neutral zu arbeiten. Anhand von Beispielen wie der Naturfreundejugend NRW und dem Landesjugendring NRW wird dargelegt, dass diese Verbände millionenschwere Steuermittel erhalten, obwohl sie offen gegen rechts, gegen den Kapitalismus und für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD eintreten. Der Redner beruft sich auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs, wonach gemeinnützige politische Betätigung geistig offen und nicht parteiergreifend sein darf, weshalb die Förderung solcher Agitation unzulässig sei. Zudem wird die CDU gewarnt, sich das Wohlwollen radikaler Gruppen durch Steuergeld nicht erkaufen zu können.
Kernaussagen
- politische Neutralität
- öffentliche Förderung
- Gemeinnützigkeit
- Jugendverbände
- Parteiverbotsverfahren
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

