Redebeitrag

Zacharias Schalley

Fraktion
afd
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/94

Wahrung der politischen Neutralität bei öffentlich geförderten Trägern der Kinder- und Jugendhilfe statt parteipolitischer Agitation

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die öffentliche Förderung von Trägern der Kinder- und Jugendhilfe, die nach Auffassung des Redners parteipolitisch gegen die AfD agitieren statt politisch neutral zu arbeiten. Anhand von Beispielen wie der Naturfreundejugend NRW und dem Landesjugendring NRW wird dargelegt, dass diese Verbände millionenschwere Steuermittel erhalten, obwohl sie offen gegen rechts, gegen den Kapitalismus und für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD eintreten. Der Redner beruft sich auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs, wonach gemeinnützige politische Betätigung geistig offen und nicht parteiergreifend sein darf, weshalb die Förderung solcher Agitation unzulässig sei. Zudem wird die CDU gewarnt, sich das Wohlwollen radikaler Gruppen durch Steuergeld nicht erkaufen zu können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.