Redebeitrag

Jens Kamieth

Fraktion
cdu
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/94

Wahrung der politischen Neutralität bei öffentlich geförderten Trägern der Kinder- und Jugendhilfe statt parteipolitischer Agitation

Zusammenfassung

Der Redebeitrag befasst sich mit der Wahrung politischer Neutralität bei öffentlich geförderten Trägern der Kinder- und Jugendhilfe. Der Beitrag begründet, dass der Kinder- und Jugendförderplan Nordrhein-Westfalen ein bewährtes Instrument sei, weil er langfristige und verlässliche Strukturen für die Jugendarbeit schaffe und die Landesregierung die Mittel massiv erhöht habe. Kritisiert wird der Antrag der AfD, da er keinen sinnvollen Impuls liefere und statt Schutz der Neutralität eine pauschale Diskreditierung zivilgesellschaftlicher Strukturen bezwecke. Deshalb betont der Beitrag, dass geförderte Träger sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.