Redebeitrag

Marcel Hafke

Fraktion
fdp
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/94

Wahrung der politischen Neutralität bei öffentlich geförderten Trägern der Kinder- und Jugendhilfe statt parteipolitischer Agitation

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Wahrung der politischen Neutralität bei öffentlich geförderten Trägern der Kinder- und Jugendhilfe als durchsichtiges Manöver, weil er zivilgesellschaftliches Engagement diskreditieren und unliebsame Stimmen mundtot machen solle. Der Redner betont, dass das sogenannte Neutralitätsgebot in Wahrheit die verfassungsrechtlich geschützte Meinungsfreiheit angreife. Deshalb dürften sich Träger der Kinder- und Jugendhilfe positionieren, insbesondere wenn sie von politischen Entscheidungen betroffen sind, etwa in der Jugendarbeit. Die Rede wird für eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schalley unterbrochen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.