Redebeitrag

Zacharias Schalley

Fraktion
afd
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/94

Wahrung der politischen Neutralität bei öffentlich geförderten Trägern der Kinder- und Jugendhilfe statt parteipolitischer Agitation

Zusammenfassung

Der Redebeitrag thematisiert die Wahrung politischer Neutralität bei öffentlich geförderten Trägern der Kinder- und Jugendhilfe, weil staatliche Gelder an Jugendverbände fließen, die damit die Opposition parteipolitisch bekämpfen. Zurückgewiesen wird der Vorwurf, demokratischen Widerspruch abzulehnen, da es allein um die Ablehnung staatlich finanzierter Agitation gehe. Kritisiert wird, dass der Staat Geld an Jugendorganisationen gibt, damit diese gegen die Opposition agitieren, was als unzulässige politische Einflussnahme mit Steuergeldern gewertet wird. Zudem wird bezweifelt, ob eine Jugendorganisation, die Kapitalismus und Privateigentum abschaffen will, auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht. Deshalb wird gefordert, die politische Neutralität geförderter Träger zu wahren und parteipolitische Agitation zu unterbinden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.