Redebeitrag

Marcel Hafke
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 21. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/94
Wahrung der politischen Neutralität bei öffentlich geförderten Trägern der Kinder- und Jugendhilfe statt parteipolitischer Agitation
Zusammenfassung
Der Redebeitrag befasst sich mit der Wahrung politischer Neutralität bei öffentlich geförderten Trägern der Kinder- und Jugendhilfe und wendet sich gegen den Vorwurf pauschaler parteipolitischer Agitation durch die AfD. Kritisiert wird, dass einzelne Beispiele in ein falsches Licht gerückt würden, denn eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus sei Ausdruck demokratischer Verantwortung und keine Parteinahme. Der Beitrag begründet, dass klare Regeln und Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Gelder an Vereine nötig seien, damit nachvollziehbar bleibt, wofür Mittel verwendet werden. Zugleich wird die Forderung nach Mittelstreichung bei kritischen Aussagen als Einschüchterung freier Träger abgelehnt, weil eine vielfältige Zivilgesellschaft ein Pfeiler der freiheitlichen Grundordnung ist; deshalb wird der Antrag abgelehnt.
Kernaussagen
- politische Neutralität
- Kinder- und Jugendhilfe
- Fördermittelvergabe
- Transparenz
- Zivilgesellschaft
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

