Redebeitrag

Marcel Hafke

Fraktion
fdp
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/94

Wahrung der politischen Neutralität bei öffentlich geförderten Trägern der Kinder- und Jugendhilfe statt parteipolitischer Agitation

Zusammenfassung

Der Redebeitrag befasst sich mit der Wahrung politischer Neutralität bei öffentlich geförderten Trägern der Kinder- und Jugendhilfe und wendet sich gegen den Vorwurf pauschaler parteipolitischer Agitation durch die AfD. Kritisiert wird, dass einzelne Beispiele in ein falsches Licht gerückt würden, denn eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus sei Ausdruck demokratischer Verantwortung und keine Parteinahme. Der Beitrag begründet, dass klare Regeln und Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Gelder an Vereine nötig seien, damit nachvollziehbar bleibt, wofür Mittel verwendet werden. Zugleich wird die Forderung nach Mittelstreichung bei kritischen Aussagen als Einschüchterung freier Träger abgelehnt, weil eine vielfältige Zivilgesellschaft ein Pfeiler der freiheitlichen Grundordnung ist; deshalb wird der Antrag abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.