Redebeitrag

Jens Kamieth

Fraktion
cdu
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/94

Wahrung der politischen Neutralität bei öffentlich geförderten Trägern der Kinder- und Jugendhilfe statt parteipolitischer Agitation

Zusammenfassung

Die Debatte behandelt einen Antrag zur Wahrung politischer Neutralität bei öffentlich geförderten Trägern der Kinder- und Jugendhilfe. Der CDU-Redner verteidigt die bestehenden Prüf- und Berichtspflichten, weil diese ausreichten und Einzelfälle keine strukturelle Verdächtigung ganzer Trägerlandschaften rechtfertigten. Kritisiert wird, dass der Antrag auf Einschränkung der Meinungsfreiheit und Gängelung freier Träger abziele, indem demokratisches Engagement gegen Rechtsextremismus fälschlich als parteipolitische Agitation dargestellt werde. Der Beitrag begründet, dass politische Bildung zum gesetzlichen Auftrag gehöre und Demokratie Haltung verlange, damit junge Menschen Orientierung und Teilhabe erfahren und sich kritisch mit gesellschaftlichen Prozessen auseinandersetzen können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.