Redebeitrag

Zacharias Schalley

Fraktion
afd
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/94

Wahrung der politischen Neutralität bei öffentlich geförderten Trägern der Kinder- und Jugendhilfe statt parteipolitischer Agitation

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Wahrung politischer Neutralität bei öffentlich geförderten Trägern der Kinder- und Jugendhilfe. Kritisiert wird, dass eine Jugendorganisation, die den Kapitalismus und das Privateigentum abschaffen will, vom Land Nordrhein-Westfalen mehrere Millionen Euro Steuergeld erhalten hat. Der Redner fragt den Kollegen, wie diese Förderung mit dem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar ist, weil dadurch der Anschein entsteht, dass parteipolitische Agitation mit öffentlichen Mitteln unterstützt wird. Deshalb wird die Forderung nach Neutralität und Kontrolle der Mittelvergabe begründet, damit öffentlich geförderte Träger nicht für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.