Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/92

Diplomatie statt Waffen – US-Friedensinitiative in der Ukraine unterstützen!

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Ukraine scharf und lehnt ihn geschlossen ab, weil er nicht auf Tatsachen beruhe und Russland als Aggressor ausblende. Betont wird, dass allein Moskau den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg jederzeit beenden könne und die Ukraine um Selbstbestimmung kämpfe. Deshalb fordert der Redner dauerhafte, glaubwürdige Sicherheitsgarantien für Kiew sowie finanzielle, militärische und humanitäre Unterstützung, damit ein gerechter Frieden möglich wird. Zudem verweist der Beitrag auf die gewachsene Zahl nordrhein-westfälischer Partnerschaften mit ukrainischen Städten, indem er sie als Zeichen praktischer Solidarität deutet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.