Redebeitrag

Stefan Engstfeld
- Fraktion
- gru
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/92
Diplomatie statt Waffen – US-Friedensinitiative in der Ukraine unterstützen!
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert die AfD scharf für ihre Russlandnähe und die unkritische Haltung gegenüber Putins Aggression. Indem auf Reisen von AfD-Abgeordneten in die Krim und den Donbass verwiesen wird, soll die fehlende Distanz zu russischen Kriegsverbrechen offengelegt werden. Der Redner verlangt, dass die Ukraine weiterhin militärisch unterstützt wird, damit ein gerechter und dauerhafter Frieden erreicht werden kann. Zudem wird bemängelt, dass die AfD Sanktionen aufheben und Militärhilfe einstellen will, was einer Kapitulation der Ukraine gleichkäme. Deshalb wird der AfD-Antrag abgelehnt.
Kernaussagen
- Russlandpolitik
- Militärhilfe Ukraine
- Wirtschaftssanktionen
- Kriegsverbrechen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

