Redebeitrag

Günther Bergmann

Fraktion
cdu
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/92

Diplomatie statt Waffen – US-Friedensinitiative in der Ukraine unterstützen!

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert den AfD-Antrag zum Ukraine-Krieg scharf, weil dieser die Vorgeschichte des Konflikts ausblende und Russlands Angriff relativiere. Dem Antragsteller wird Menschenverachtung und Nähe zu russischer Rhetorik vorgeworfen, da die Krim-Annexion und Vertragsbrüche unerwähnt blieben. Kritisiert wird zudem, dass die Forderung nach Sanktionsaufhebung und ein Frieden ohne Freiheit das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine missachte. Der Beitrag begründet, dass Unterstützung der Ukraine notwendig sei, damit nicht weitere Flüchtlingswellen entstehen und die freiheitliche Demokratie nicht ausgehöhlt wird. Deshalb wird der Antrag abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.